Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2015

Kabinett entscheidet sich für Kommunalfeindlichkeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Mit der KFA-Umstrukturierung wälze Schwarz-Grün seine Finanzprobleme einfach auf die Kommunen ab und überlasse den Kommunalpolitikern den finanziellen Scherbenhaufen. „Diese Politik wird den Bedürfnissen der hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden mit Nichten gerecht. Die hessischen Kommunen bilden das soziale Rückgrat des Landes. Das versucht Schwarz-Grün mit diesem Gesetzentwurf offenbar zu brechen. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die klebrigen Finger des Landes legalisiert und die Kommunen von den Steuerzuwächsen abgekoppelt werden. Ohne deutlich mehr Geld für die Kommunen wird das Unterfinanzierungsproblem nicht gelöst“, so Schäfer-Gümbel.