Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2015

Letzter Akt eines schlechten Schauspiels

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Die Gutachten der sogenannten Plausibilitätsprüfung der Landesregierung haben die Gutachten der Fraport zum Bau des Terminals 3 bereits bestätigt. So ist heute auch niemand überrascht, dass das Unternehmen verkündet, dass Terminal 3 in diesem Jahr gebaut wird.“

Verkehrsminister Al-Wazir habe nun ein Jahr sein Stück bespielt, dessen Inszenierung nur einen einzigen Zweck verfolgte: Wie begründet man das Gegenteil von dem, was man versprochen hat. „Die Landesregierung hat so getan, als ob der Bau des Terminals 3 eine politische Entscheidung sei. Sie hätte besser ihre Energie auf die Einführung von Lärmobergrenzen gerichtet. Davon ist aber bisher nicht zu sehen und die CDU sagt in ihrer heutigen Erklärung dazu auch ausdrücklich nichts. Mit diesem Verhalten kann man bestenfalls ein paar grüne Funktionäre beruhigen“, so Schäfer-Gümbel.

Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass sich die SPD aktiv dafür einsetze, Lärmminderung in der Region herbeizuführen. „In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses wird unser Antrag zur Einführung von Lärmobergrenzen beraten. Bereits in der Mediation zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde die Einführung einer Lärmobergrenze empfohlen. Wir erwarten, dass die Landesregierung unserem Antrag folgt und Lärmobergrenzen einführt“, sagte Schäfer-Gümbel.