Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2015

Wissenschaftler zeigt Schwachpunkte im hessischen Verfassungsschutzgesetz zu V-Mann-Regelung auf

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Dass es im hessischen Landesrecht keine konkreten Regelungen zur V-Mann-Führung gibt, ist auch aus unserer Sicht mehr als bedenklich. Zu Recht lobt Prof Dr. Gusy die geplanten Änderungen in Niedersachsen. Auch unserer Auffassung nach müssen für die Auswahl und Führung von V-Männern klare und restriktive gesetzliche Regelungen verankert werden“, so die Innenpolitikerin.

Auch die Bereitstellung von Sachmitteln für die parlamentarischen Kontrollkommission sowie die Zulassung von Mitarbeitern ist nach Auffassung von Faeser unerlässlich und muss eine gesetzliche Grundlage finden. „In dieser langjährigen SPD-Position hat uns der Anzuhörende nochmals bestärkt“, so die SPD-Politikerin.

Ebenfalls deutliche Worte fand der Sachverständige zur Frage des Quellenschutzes, die insbesondere im Zusammenhang mit der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat eine große Rolle spielte. „Prof. Dr. Gusy weist zu Recht darauf hin, dass der Quellenschutz der Nachrichtendienste unter dem Gesetz steht. Im Übrigen ist die Nichtweitergabe von Informationen nicht die einzige Möglichkeit V-Männer zu schützen“, erläuterte die SPD-Politikerin.

In aller Deutlichkeit bezog der Sachverständige Gusy auch Stellung zur Position Hessens, die Ermittlungen nicht einer zentralen Ermittlungsführung durch das BKA zu überlassen. Er bezeichnete die Nichtabgabe als „unprofessionell“. „Dieser Einschätzung ist nichts hinzuzufügen“, so Faeser.

Fraktionsübergreifende Zustimmung dürfte mittlerweile die Aussage finden, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbesserungswürdig sei. „Wer dies zum jetzigen Zeitpunkt noch abstreitet, verschließt die Augen vor der Realität“, so die SPD-Abgeordnete.