Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Aufklärungsbedarf nach Bouffiers Erklärung größer und nicht kleiner

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Mit den Hinweisen von Ministerpräsident Bouffier und der Koalition darauf, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren für ausermittelt gehalten habe, täusche Schwarz-Grün über die eigentliche Aufgabe des Untersuchungsausschusses. „Der Untersuchungsausschuss ersetzt kein Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren. Er geht Fehlern der hessischen Sicherheitsbehörden nach. Und es geht um die politische Verantwortung, die beim damaligen Innenminister Volker Bouffier liegt und zu der er heute kein Wort gesagt hat.“

Als erstaunlich bezeichnete Faeser die vom Ministerpräsidenten heute eingestandene Beteiligung am Disziplinarverfahren gegen den früheren LfV-Mitarbeiter Andreas Temme. Diese sei dem Parlament bislang verschwiegen worden. Auch in dieser Frage bestehe dringender Aufklärungsbedarf.

Der von Schwarz-Grün angekündigten Kehrtwende bei der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses müssten jetzt auch Taten folgen. „Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt, die notwendigen Akten und Protokolle der Telefonüberwachung heranzuziehen. Auch die Zeugen – von Andreas Temme über den Geheimschutzbeauftragten des LfV bis zu Innenminister Bouffier - hat die SPD-Fraktion bereits benannt. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich die Akten zu übergeben, auf die wir seit Monaten warten, damit die Vernehmungen schnell vorbereitet werden können.“ Erstaunlich sei, dass die Koalition, insbesondere die CDU, gestern noch im Lichte der neuesten Erkenntnisse keinerlei Beschleunigung des Untersuchungsausschusses für nötig gehalten habe.

Abschließend unterstrich Faeser, dass der von Ministerpräsident Bouffier bestrittene Vorwurf, im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben, sehr wohl zutreffe. „Seine Äußerungen im Innenausschuss waren eindeutig. Er habe aus der Presse von den Ermittlungen gegen Temme erfahren. Das war unwahr, wie Bouffier vor dem Bundestagsuntersuchungsauschuss einräumen musste. Auch hier zeigt sich, dass die gespielte Empörung von Ministerpräsident Teil eines Täuschungsmanövers ist.“