Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Das öffentliche Aufklärungsinteresse ist enorm. Leider mehren sich zurzeit durch Medienberichte die Hinweise darauf, dass bei dem grausamen und kaltblütigen NSU-Mord in Kassel, wie wir vermutet hatten, über die bislang bekannten Sachverhalte hinaus noch Aufklärungsbedarf besteht. Wir wollen nun die Arbeit des Ausschusses beschleunigen. Die Sachverständigenanhörung kann aus Sicht der SPD straffer durchgeführt werden, um schnellstmöglich relevante Zeugen zu vernehmen. Die von der Bundesanwaltschaft bereits übermittelten Unterlagen müssen uns schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, damit wir mit der Ausschussarbeit voran kommen. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in Kassel wirklich geschehen ist“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Man müsse leider sagen: wenn die Berichte stimmten, käme das einem Skandal beim hessischen Verfassungsschutzes gleich und auch Ministerpräsident Bouffier, der ja zuvor Innenminister war, müsste eine Reihe neuer Fragen beantworten. „Laut Medienberichten war der Verfassungsschützer Andreas T. nicht, wie bislang behauptet, zufällig privat sondern wohl dienstlich am Tatort. Das wirft die Frage auf, ob er schon vor der Tat über eine mögliche Straftat informiert war. Es stellt sich auch die Frage: gab es überhaupt ein Aufklärungsinteresse? Dazu muss sich nun auch der Ministerpräsident fragen lassen, warum er die Vernehmung des V-Manns von Andreas T. durch eine Sperrerklärung verhindert hat“, sagte die SPD-Politikerin.