Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2015

Experten-Anhörung gibt wertvolle Hinweise auf Neonazi-Strukturen in Hessen

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Wer bisher daran zweifelte, für den wurde spätestens durch diese Anhörung die Vernetzung der Neonaziszene über die Ländergrenzen hinaus erkennbar. Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke hat zahlreiche hessische Gruppierungen und Personen aufgezählt, die in Kontakt zu der Thüringer Neonaziszene und damit zum Umfeld des NSU standen. Die Journalistin Andrea Röpke hat deutlich gemacht, dass sie die These eines NSU-Trios für völlig abwegig hält“, so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Sowohl Prof. Dr. Hajo Funke, als auch Andrea Röpke wiesen zudem auf die vorhandenen Netzwerkstrukturen von Rechtsextremen in Hessen hin. „Auch dies ist für unsere weitere Arbeit eine wichtige Information“, betonte Faeser.

„Misstrauisch“ zeigten sich beide Experten nach Bewertung von Faeser auch gegenüber den bisherigen Darstellungen und der Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. insgesamt im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat. „Uns eint die Einschätzung, dass hier noch viele Fragen offen sind“, so Faeser. Deutliche Worte zur Arbeit des Verfassungsschutzes habe auch der Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen gefunden, so die Innenpolitikerin. „Dr. van Hüllen empfand die Arbeit seiner damaligen Vorgesetzten als dilettantisch. Dies hat er deutlich zu erkennen gegeben“, so die SPD-Politikerin.

Faeser plädierte abschließend an die anderen Fraktionen, den nun eingeschlagenen konstruktiven Weg der Zusammenarbeit weiter zu beschreiten, damit auch in Hessen endlich die notwendige weitere Aufklärung vorangetrieben werden könne.