Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Februar 2015

Gründe für Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bleiben auch weiterhin unklar

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Als „nach wie vor mysteriös" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet. „Für uns sind die Gründe für diese ganz offensichtlich überstürzte Entscheidung weiterhin unklar. Die Frage, was genau unter der von Innenminister Beuth als Begründung herangezogenen ‚stärkeren operativen Ausrichtung‘ zu verstehen ist, und warum diese nicht mit Herr Desch als Präsidenten des Landesamtes möglich war, erschließt sich uns nicht", sagte Faeser nach der Sitzung des Innenausschusses. Insbesondere mit Blick auf die Verdienste von Herrn Desch wäre ihm ein würdevollerer Ausstieg zu gönnen gewesen, so die SPD-Politikerin.