Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Februar 2015

Bouffier spricht den Grünen im Bund Regierungsfähigkeit ab – hessische Grüne schweigen dazu

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

„Entweder ist es den Grünen in Hessen peinlich, dass ihr Koalitionspartner solch eine Aussage tätigt, oder sie teilen sogar die Meinung von Herrn Bouffier über die mangelnde Regierungsfähigkeit der Grünen in Berlin“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Diese Tatsache sei angesichts der aktuellen Entwicklungen in Hessen nicht verwunderlich. „Herr Bouffier ist anscheinend zufrieden mit seinem Koalitionspartner, der zusammen mit ihm die strittigen Projekte und Themen auf die lange Bank schiebt und sich hier und da mit Symbolpolitik zufriedenstellen lässt. Selbst die Personalie Hans-Jürgen Irmer scheint bei der Mehrheit der Grünen nicht zu Empörung zu führen. Vielmehr wird alles dafür getan, dass man den Koalitionsfrieden nach außen hin wahrt, komme was wolle“, sagte Faeser.