Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Januar 2015

Differenziertes Bild statt Pauschalurteile –Polizei muss ausreichend ausgestattet werden!

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL und Gerhard Merz MdL

Nicht nur der Islam im Allgemeinen mit seinen vielen unterschiedlichen Facetten, sondern auch der Salafismus im Besonderen seien demnach differenziert zu betrachten. So wies der Marburger Islamwissenschaftler Albrecht Fuess darauf hin, dass es auch unter den Salafisten eine große Mehrheit gebe, die religiöse Einmischung in die Politik und Gewalt als Mittel der religiösen oder politischen Auseinandersetzung ablehnten. Die Gruppe der dschihadistischen Salafisten sei daher nur die kleinste, allerdings eben die gefährlichste Gruppe innerhalb des salafistischen Teils der Muslime in Deutschland und Europa.

„Es darf keinen Generalverdacht gegen friedliche Musliminnen und Muslime geben, dass ist durch die Anhörung hoffentlich auch dem Letzten klar geworden. Für uns als SPD-Fraktion hat die Anhörung außerdem gezeigt, dass die Religion bei der Radikalisierung von meist jungen Menschen eine eher untergeordnete Rolle spielt. Es handelt sich häufig um gescheiterte Existenzen, denen der soziale Halt fehlt. Es geht in aller Regel um Probleme bei der gesellschaftlichen Integration und des gefühlten Mangels an persönlicher Anerkennung, die die Betroffenen nie erreicht hat. Der daraus resultierende fehlende Halt und die innere Leere liefert dschihadistischen Salafisten überhaupt erst die Ansatzpunkte für ihre Rekrutierungsstrategien“, so Merz.

Ein Schwerpunkt müsse daher klar auf ein breit angelegtes Konzept präventiver Projekte gelegt werden. „Wenn man erkannt hat, welche Jugendlichen aus welchen Gründen gefährdet sind, weiß man auch, wo man warum ansetzen muss. Es muss darum gehen, die zu unterstützen, die durch das Raster gefallen sind, und rechtzeitig zu intervenieren“, so Merz. Hier gehe es um soziale Integration, aber auch um Verstärkung gezielter bildungspolitischer Ansätze wie beispielsweise eine Demokratieerziehung und die Intensivierung einer soliden und dialogorientierten religiösen Bildung.

Faeser begrüßte, dass die Polizeigewerkschaften und auch der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke die präventiven Maßnahmen in den Vordergrund gestellt hätten. Die Polizeigewerkschaften forderten unisono eine ausreichende personelle Ausstattung in Hessen für die wachsenden Aufgaben.
„Wir teilen die Einschätzung des Vorsitzenden des Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft Heini Schmitt, der den Abbau von Polizeistellen mit Blick auf die in der Anhörung erkennbar gewordenen wachsenden Aufgaben insbesondere im Bereich der Extremismusbekämpfung als unverantwortlich bezeichnet hat“, so Faeser. Auch die Präsidentin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Maren Brandenburger habe bereits in der vergangenen Sitzung auf die Wichtigkeit einer ausreichenden personellen Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz hingewiesen.

Als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnete Faeser die zuletzt von Innenminister Beuth bekannt gegebenen Umstrukturierungen beim Staatsschutz.„Der Staatsschutz erhält laut Innenminister 65 Stellen, um die wichtigen repressiven Aufgaben wahrzunehmen. Die Stellen werden zum Großteil bei der Bereitschaftspolizei abgezogen. Auch dort werden sie aber dringend benötigt. Dieser Verschiebebahnhof hilft nicht das Problem zu lösen. Wir hoffen sehr, dass auch der Innenminister diese Botschaft aus der heutigen Anhörung mitgenommen hat“, so die SPD-Politikerin.

Ein Augenmerk müsse auch auf die Gefahren der Radikalisierung in hessischen Gefängnissen gelegt werden.„Nicht erst seit den Attentaten in Paris und dem Bekanntwerden der kriminellen Vorgeschichte der Täter wissen wir, dass Radikalisierung in Gefängnissen stattfindet. Eine professionelle Gefängnisseelsorge auch für muslimische Gefangene kann den Inhaftierten helfen, den Halt zu finden, der ihnen fehlt und den eine Religion bieten kann. Zudem kann so eine Auseinandersetzung mit einem liberalen Islam forciert werden“, so Faeser und Merz unisono.

Die SPD-Fraktion werde sich nun die Zeit nehmen, die insgesamt sehr gelungene Anhörung ausführlich auszuwerten und politische Initiativen zu prüfen.