Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Januar 2015

SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten gegen Lohndiktat und Sonderopfer

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Faeser kritisierte, dass die schwarz-grüne Koalition die Beamtinnen und Beamten mit der geplanten Nullrunde für Beamtinnen und Beamte und den Kürzungen bei der Beihilfe massiv benachteilige. „Wir haben einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, bei dem alle Fragen von der Arbeitszeit über die Vergütung bis zur Personalvertretung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen verhandelt werden, statt sie mit Lohndiktat und Sonderopfer weiter zu drangsalieren“, sagte Faeser. „Schwarz-Grün hat den obrigkeitsstaatlichen Kurs von Schwarz-Gelb gegen die Beschäftigten noch verschärft.“

„Schwarz-Grün hat sich die Beschäftigten und die Kommunen als Sündenbock für ihre verfahrene Haushaltspolitik ausgesucht. Die Koalition wälzt ihre Problem zu deren Lasten ab. Das ist sowohl im Hinblick auf die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung – von den Schulen bis zur Polizei - als auch im Hinblick auf die Leistungen der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverantwortlich und kurzsichtig.“