Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2015
„Heute gekürzt, morgen geschlossen?"

SPD stellt Kampagne gegen die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und der kommunalen Selbstverwaltung vor

Dort stellte er die Kampagne zusammen mit sozialdemokratischen Vertretern der kommunalen Ebene, dem Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich, der Gießener Landrätin Anita Schneider und den Bürgermeisterinnen von Hofheim und Roßdorf, Gisela Stang und Christel Sprößler vor.

Mit der Kampagne wolle die SPD-Fraktion die Folgen der Unterfinanzierung der kommunalen Ebene aufzeigen. Im Mittelpunkt steht ein schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift „Gekürzt! Ihre Landesregierung“. „Damit kann markiert werden, welche Angebote es in dieser Form nicht mehr gibt, wenn die CDU-Grüne-Koalition ihren Plan für einen neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) durchsetzt. Mit diesem Band sind örtlich viele verschiedene Aktionen möglich, welche die kommunale Finanznot thematisieren“, sagte Schäfer-Gümbel. Dazu gebe es ein Plakat, Info-Material für die Verteilung vor Ort und eine Webseite, die die Folgen der Finanznot veranschauliche: www.schwarz-grüne-kürzungen.de.

Schäfer-Gümbel unterstrich, dass die Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich keine akademische Debatte sei, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffe. „Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft jede Bürgerin und jeden Bürger. Was das Land den Kommunen vorenthält, zahlen sie in Form höherer Gebühren und Steuern oder in Form schlechterer Angebote. Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben.“

Die hessische Verfassung verpflichte das Land, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren. Diese Verpflichtung gelte unabhängig von der Schuldenbremse. „Die aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen steht vor der Klammer“, so Schäfer-Gümbel. Er erinnerte daran, dass der Ausgangspunkt der KFA-Neuordnung die erfolgreiche Klage der Stadt Alsfeld gegen die Entnahme von rund 350 Millionen Euro aus dem KFA seit 2011 gewesen sei. „Das neue von der Landesregierung vorgelegte Berechnungsmodell soll aber nichts an der dramatischen Unterfinanzierung der Kommunen ändern. Im Grunde bleibt alles beim Alten. Der Mangel wird nur neu verteilt. Dabei sind sich die Kommunen einig: Erst wenn mehr Geld im gemeinsamen Topf landet, können sie ihre Aufgaben erfüllen.“ Das neue KFA-Modell sei ein mathematisches Täuschungsmanöver. „Es wurden zehn Millionen Datensätze berechnet, um angeblich den Bedarf der Kommunen zu ermitteln. Dafür wurden jedoch die Parameter so willkürlich festgesetzt, dass am Ende das Wunschergebnis von Schwarz-Grün erzielt wurde: Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kommunen.“

Die Kampagne diene dazu, die Verantwortung für Leistungsabbau sowie Gebühren- und Steuererhöhungen klar zu adressieren. „Schwarz-Grün kürzt zu Lasten der Kommunen und reicht damit den ‚schwarzen Peter‘ an die Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Die müssen Gebühren und Steuern erhöhen und den Bürgern schlechtere Angebote erklären. Deswegen muss in der Debatte immer wieder gesagt werden: Die schwarz-grüne Landesregierung zwingt die Kommunen zu Einschnitten, die bei angemessener Finanzausstattung nicht nötig wären. Kommunale Selbstverwaltung muss mehr sein, als die Entscheidung darüber zu treffen, wo zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gespart wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Die Landesregierung versuche, die Kommunen in Hessen in „Verlierer“ und „Gewinner“ zu spalten, um den Widerstand der kommunalen Familie zu brechen. Doch mit dem neuen KFA verlören am Ende alle. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Kreisen. „Deswegen zielt unsere Aktion auch darauf, die Solidarität der kommunalen Familie zu stärken.“