Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2015
Blockupy:

SPD verurteilt Gewaltausschreitungen in Frankfurt auf das Schärfste

„Die Bilder des 18. März in Frankfurt werden uns sicher lange in Erinnerung bleiben. Die Bilder der Gewalttäter, der brennenden Autos, verletzter Polizeibeamter und die Rauchschwaden vor Frankfurts Skyline, waren entsetzlich. Die massiven Angriffe auf Polizeibeamte, mit Steinen und Pyrotechnik, die zahlreichen Brände von Fahrzeugen und Gewaltübergriffe auf Feuerwehrleute sind nicht tolerierbar. Diese furchtbaren Gewaltausschreitungen sind auf das schärfste zu verurteilen. Gewalt ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat“, sagte Faeser bei der Plenardebatte am Dienstag in Wiesbaden.

Polizistinnen und Polizisten seien durch die Gewalttäter entmenschlicht und zu Hassobjekten gemacht worden. Es sei auch nicht zu ertragen, dass einige nach den Ereignissen der letzten Woche versuchten, die Gewalttaten zu rechtfertigen. Die Beschwichtigungsversuche der Blockupy-Organisatoren vor Ort würden ihre eigene Sprache sprechen.

„Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass am Nachmittag des 18. März auf dem Frankfurter Römer 17.000 Menschen friedlich demonstriert haben. Und es gehört zu den Errungenschaften einer Demokratie, dass man seinen Unmut über Fehlentwicklungen in der Gesellschaft auf der Straße kundtun kann. Aber auch die friedlichen Demonstranten haben eine Verantwortung dafür, genau hinzuschauen, dass sie sich nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lassen. Wer die Grundregeln der Demokratie missachtet, zerstört die Grundlage einer freien Gesellschaft. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs ist inakzeptabel“, so die Innenpolitikerin.

„Natürlich muss man den Polizeieinsatz genau analysieren: Die Deeskalationsstrategie und die Kommunikation an diesem Tag war richtig. Wurde jedoch alles getan um das Leben und die Gesundheit der Einsatzkräfte zu schützen? Oder wie konnte es passieren, dass zwei Polizeibeamten in die extreme Gefahr geraten konnten, dass Brandkörper in ihr Polizeifahrzeug geworfen wurden, in dem sie noch saßen? Diese Nachbereitung wird stattfinden“, sagte Faeser.

Die Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter hätten wahrlich nicht nur ihren Job getan, sondern unsere Werte und unseren Rechtsstaat verteidigt, die dafür
Dank verdienten. Gleichzeitig sendete Faeser im Namen der SPD die Genesungswünsche an die 150 verletzten Einsatzkräfte.

„Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Arbeit, die sie für uns alle und unseren Rechtsstaat leisten. Man muss diesen Dankesbekundungen auch Taten folgen lassen. Hier geht es nicht allein um Sonntagsreden, sondern um echte Wertschätzung. Da hat diese Landesregierung aber erheblichen Nachholbedarf, wie der nordhessische Personalratsvorsitzende letzte Woche bei der Einweihung der Baunataler Polizeistation zu Recht gesagt hat. Wertschätzung heißt bestimmt nicht, wie die Innenmister Bouffier, Rhein und Beuth gehandelt haben in den letzten Jahren: Wochenarbeitszeit herauf zu setzen, aus der Tarifgemeinschaft der Länder aussteigen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen oder streichen, Kürzungen bei der Beihilfe und Nullrunden bei der Beamtenbesoldung. Wir fordern sie auf den Polizeibeamtinnen und –beamten nicht nur warme Worte zu kommen zu lassen, sondern auch entsprechend zu handeln“, so die SPD-Politikerin.