Meldung:

23. November 2017

Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Faeser sagte am Dienstag in der Plenardebatte: „Der Verfassungsschutz in Hessen muss einer wirksamen Kontrolle unterworfen sein. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Das Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber dem frei gewählten Parlament. Es ist doch bezeichnend, dass zu Beginn des Entwurfstextes nicht von den Rechten des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Rede ist, sondern davon, dass die Kontrollkommission geheim tagt und dass keine Mobiltelefone während der Sitzung benutzen werden dürfen. Auch bei der Pflicht zur Unterrichtung durch die Landesregierung fehlt nach wie vor eine Stärkung der Kontrollrechte. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Art und Umfang der Unterrichtung bestimmt und nicht die Parlamentarier. Die Regelung zur Unterstützung von Mitarbeiten reicht bei Weitem nicht aus. Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern nur im Einzelfall und nach Beschluss durch eine Zweidrittel-Mehrheit. Wie soll da eine echte Unterstützung erfolgen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an Sitzungen teilnehmen dürfen und die Notizen der Abgeordneten von der Landtagsverwaltung aufbewahrt werden?“

Faeser sagte weiter, für die SPD sei es wichtig, dass die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes klar und eindeutig geregelt und die strengen Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. „Probleme sehen wir insbesondere bei der Online-Durchsuchung. Die Regelung geht außerordentlich weit und orientiert sich ausgerechnet am bayrischen Verfassungsschutzgesetz – wie die Grünen das mittragen können, ist mir ein Rätsel. Uns erschließt sich nicht, warum der Verfassungsschutz in Hessen so weit und mit so wenig Kontrolle in den Kernbereich der privaten Lebensführung eindringen dürfen soll. Denn – das scheint hier völlig in Vergessenheit geraten zu sein – der Verfassungsschutz arbeitet präventiv. Wenn eine akute Gefährdungslage vorliegt, dann sind die Polizeibehörden zuständig. Und die haben ausreichende Befugnisse, auch im Fall einer terroristischen Bedrohung, dafür wurde ja gerade erst das BKA-Gesetz erweitert“, so die Innenexpertin.

Auch die schrankenlosen Einsatzmöglichkeiten der Vertrauenspersonen gingen der SPD zu weit, so Nancy Faeser. Das Wenigste wäre es gewesen, den dauerhaften Einsatz von Vertrauenspersonen auf Fälle zu beschränken, in denen es um Bestrebungen zur Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gehe. Die entsprechenden Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten hier als Grenze betrachtet werden – diese Grenze überschreite der schwarzgrüne Gesetzentwurf deutlich.

Faeser resümierte, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Verfassungsschutzgesetz einen fatalen Paradigmenwechsel vornähmen, der ausgerechnet in dem Land, das den ersten Datenschutzbeauftragten Deutschlands gestellt habe, künftig weitreichende Eingriffe in elementare Grundrechte der Menschen vorsehe.