Meldung:

04. Oktober 2017

Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Man sei momentan auf die spärlichen Informationen aus der Pressekonferenz angewiesen. Aus diesen ergebe sich sicherlich nicht eine komplette Neuausrichtung des Landesamts für Verfassungsschutz, wie dies propagiert worden sei. „Die gesetzlichen Verankerungen einer Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung können wir ohne den genauen Wortlaut der Regelungen nicht beurteilen“, so die Innenpolitikerin.

„In Zukunft sollen die Akteneinsichtsrechte nicht mehr von einem Mehrheitsbeschluss abhängen. Damit wird eine jahrelange Forderung der SPD umgesetzt. Auch haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Mitarbeiter an den Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz teilnehmen dürfen. Zwar gibt es nun eine Möglichkeit der Teilnahme, jedoch hängt diese von einer zweidrittel Mehrheit, also einer Regierungsmehrheit, ab. Das können und werden wir so nicht mittragen“, sagte Faeser.