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14. September 2017

Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Faeser stellte klar, dass die SPD-Fraktion von der schwarzgrünen Landesregierung eine konsequente Strategie gegen die rechtsextremistischen Gruppen im Land erwarte. „Diese Leute müssen intensiv von den Sicherheitsbehörden beobachtet und mit null Toleranz behandelt werden“, so Faeser.

Die Innenexpertin der SPD forderte, dass auch das erhebliche rechtsextreme Potential der so genannten ‚Reichsbürger‘ ernst genommen werden müsse. Die Landesregierung habe die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Erst eine Initiative der SPD-Fraktion habe Bewegung gebracht. Die Zahl der so genannten ‚Reichsbürger‘ in Hessen liege derzeit bei rund 1500. Neben rechtsextremen Verschwörungstheorien pflege diese Szene auch einen gefährlichen Antisemitismus, dem der Staat entschieden entgegengetreten müsse.

Nancy Faeser bedauerte, dass sich der Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erst auf Nachfrage zu den unleugbaren Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremen Gruppen geäußert habe. „Dass Teile der AfD und eindeutig nazistische Gruppen sich austauschen, ist beunruhigend und muss dringend weiter beobachtet werden“, sagte Faeser.

Sie ergänzte: „Für Oktober hat der Minister mal wieder die Vorlage eines neuen Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Der erste Versuch im Jahr 2014 ist damals kläglich gescheitert, weil die Entwürfe verfassungswidrig waren. Seitens der Regierung wurde SPD und FDP zugesagt, sie in den Reformprozess einzubeziehen. Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass nun erst nach Vorstellung der Eckpunkte die Fraktionen informiert werden sollen. Das ist keine echte Einbeziehung. Wir werden Wert darauf legen, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes spürbar ausgeweitet werden muss und dem Parlament wirksame Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden“, sagte die Innenpolitikerin.