Meldung:

04. August 2017

Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Nach Auffassung von Faeser ist die kommende Pensionierungswelle und die daraus folgende Personalknappheit eine Folge CDU-dominierter Innenpolitik. „CDU und CSU stellen sei 1982 mit einer Unterbrechung den Bundesinnenminister und derzeit auch die Mehrheit der Innenminister in den Ländern. Einerseits Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen und andererseits das Personal zu schleifen, gehen nicht zusammen. Ich erinnere an die ‚Aktion düstere Zukunft‘, bei der die hessische Landesregierung unter Roland Koch zum Kahlschlag in unseren Behörden ausgeholt hat. Die bitteren Folgen erleben wir jetzt in Form von Personalmangel. Die Polizei und Justiz sind kein Steinbruch. Irgendjemand muss die Gesetze auch durchsetzen. Was wir brauchen, sind merkliche Personaleinstellungen für Polizei und Justiz, statt immer neuer Geisterdebatten über Gesetze. Eine gut ausgestattete Justiz ist die effektivste Methode für mehr Sicherheit. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben“, sagte Faeser.