Meldung:

19. Juni 2017

Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Das Innenministerium erkläre es mit einer Verkettung von Fehlern, dass der Polizeianwärter trotz seiner polizeilich registrierter Straftaten zur Eignungsprüfung und zum Vorbereitungsdienst bei der hessischen Polizei zugelassen wurde, berichtete Faeser und stellte fest: „Dass Fehler passieren, ist das eine. Dass so viele Fehler zusammenkommen, bis am Ende ein gerichtsbekannter Gewalttäter in die Reihen der Polizei aufgenommen wird, ist aber eine ganz andere Sache. Wir sehen hier ein eklatantes Versagen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Aus diesem Versagen entstehen plötzlich Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Auswahlverfahrens bei der hessischen Polizei. Und genau diese Zweifel muss der Innenminister jetzt schnell, gründlich und ohne falsche Nachsicht ausräumen. Denn die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei darf nicht diskreditiert werden durch schwarze Schafe, die offenbar problemlos alle Kontrollen und Prüfmechanismen überwinden können. Es geht darum, das Vertrauen der Menschen in die Integrität unserer Polizei nicht zu enttäuschen. Deswegen erwarten wir vom Innenminister, dass er die Zulassungsverfahren für die Polizeiausbildung umgehend verbessert. Einen Fall wie den aktuellen darf es nie wieder geben.“