Meldung:

22. März 2017

Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)
+Foto: O. Gallas

Diesmal ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von einer möglichen Mordserie wusste. Es handelt sich um ein internes Schreiben an die V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz, in welchem diese über die so genannten „Ceska-Morde“ unterrichtet und gebeten wurden, möglicherweise relevante Informationen zu den Fällen zurückzumelden.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass es das Schreiben gibt, wussten wir – dass u.a. Herr Temme als Adressat mit seiner Paraphe bestätigt hat, das Schreiben zur Kenntnis genommen zu haben, ist durch die neuen Dokumente ans Licht gekommen. Die Fraktion der LINKEN hat das Dokument sogar zum Anlass genommen, um Strafanzeige gegen Herrn Temme wegen uneidlicher Falschaussage zu erstatten. Die SPD hat bereits in den letzten Sitzungen Beweisanträge zu der schleppenden – vielleicht auch bewusst verschleppten – Übergabe von Akten und Unterlagen gestellt. Wir fordern eine rasche Aufarbeitung. Und wir möchten nun endlich verbindlich wissen, wer in der Staatskanzlei von Volker Bouffier abschließend entscheidet, welche Unterlagen wann in welcher Form an uns weitergeleitet werden.“