Landespersonalkommission

Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 115 wird eine Landespersonalkommission errichtet. Sie übt ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

Die Landespersonalkommission hat außer den in § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 3, § 19 a Abs. 3, § 19 b Abs. 3 und § 26 vorgesehenen Zuständigkeiten folgende Aufgaben:

1. Anregungen zur Verbesserung des Personalwesens zu geben;
2. bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse mitzuwirken;
3. Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung von beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen.