Mai 2017

Meldung:

22. Mai 2017

„Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

"In Sachsen wird in einem Erlass geregelt, dass Anhänger der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig zu qualifizieren sind.
Warum kann es einen solchen Erlass nicht in Hessen geben? "

Meldung:

10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

„Viele Polizistinnen und Polizisten sind überlastet durch ständige Sonderdienste und einen immensen Aufgabenzuwachs. Insgesamt hat die hessische Polizei einen Berg von 3 Millionen Überstunden angesammelt." kritisiert Nancy Faeser