November 2017

Meldung:

Wiesbaden, 17. November 2017

Die Angst der CDU vor dem Hessenplan

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)


Die hessische CDU hat heute mitgeteilt, dass sie die Domain hessenplan.de für sich besetzt hat. Nancy Faeser, die Generalsekretärin der SPD in Hessen, sagte dazu am Vormittag in Wiesbaden:

Rot wirkt offensichtlich und bestimmt die politische Agenda im Land. Die ausgelaugte CDU kann nur noch Begriffe kapern [...]

Meldung:

Wiesbaden, 03. November 2017

Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Die rechtsstaatliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes muss gewährleistet werden. Wir fordern daher, dass nun endlich eine Kontrolle des V-Mannwesens, eine Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Schaffung von wirklicher Transparenz und eine künftige Stärkung der Präventionsarbeit erfolgen“, sagte die SPD-Obfrau Nancy Faeser.