August 2017

Meldung:

28. August 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes".

Meldung:

25. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Meldung:

24. August 2017

Ausschuss muss allen Hinweisen nachgehen – Beitrag von Forensic Architecture kann zur Aufklärung beitragen

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag haben die Ausschussvertreter der CDU sich dagegen gewandt, den Report der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“ zur Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in die Arbeit des Ausschusses einzubeziehen.

Meldung:

04. August 2017

Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden."