Juli 2017

Meldung:

31. Juli 2017

Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“

Meldung:

Wiesbaden, 05. Juli 2017

Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet.

Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“

Meldung:

03. Juli 2017

Innenminister hat Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Beim Einstellungsverfahren für Polizeianwärter gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion massiven Handlungsbedarf, um die Einstellung möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung getretener Anwärter auszuschließen. „Innenminister Beuth hat diesen Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert. Erst durch den dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP wurde jetzt bekannt, dass 152 in den vergangenen Jahren eingestellte Polizeianwärter und 22 Bewerber für den nächsten Einstellungstermin einen Eintrag in der Datenbank POLAS der hessischen Polizei haben oder hatten.“, kritisierte Nancy Faeser.