Juni 2017

Meldung:

29. Juni 2017

Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert. Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben."

Meldung:

26. Juni 2017

Asylrechtsgegner ist untragbar für Entscheidung über Asylanträge

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, dass ein früherer Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ als Entscheider über Asylanträge von Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen beschäftigt sei.

„Ein Asylrechtsgegner ist eindeutig untragbar als Entscheider über Asylanträge. Es ist völlig unverständlich, dass ein früheres Mitglied einer rechtsextremen Partei, dazu noch in führender Position als stellvertretender Landesvorsitzender, heute über die Anerkennung von Asylanträgen entscheidet.", kritisierte Nancy Faeser.

Meldung:

19. Juni 2017

Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat.

„Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.