Mai 2017

Meldung:

31. Mai 2017

Dem Innenminister fehlt die Glaubwürdigkeit beim Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in der heutigen Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen für einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt die Glaubwürdigkeit des hessischen Innenministers bei diesem Thema angezweifelt.

Meldung:

24. Mai 2017

Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Meldung:

22. Mai 2017

„Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

"In Sachsen wird in einem Erlass geregelt, dass Anhänger der sogenannten ‚Reichsbürgerbewegung‘ regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig zu qualifizieren sind.
Warum kann es einen solchen Erlass nicht in Hessen geben? "

Meldung:

10. Mai 2017

Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

„Viele Polizistinnen und Polizisten sind überlastet durch ständige Sonderdienste und einen immensen Aufgabenzuwachs. Insgesamt hat die hessische Polizei einen Berg von 3 Millionen Überstunden angesammelt." kritisiert Nancy Faeser