April 2017

Meldung:

27. April 2017

Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen.

Nancy Faeser sagte dazu unter anderem:" Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war."

Meldung:

14. April 2017

Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert:

„Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“