März 2017

Meldung:

27. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen.

Nancy Faeser kritisierte: "Weshalb er keine neutrale Stelle mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt hat, konnte der Minister nicht schlüssig erklären. Und dass er sich nach eigener Aussage nicht oder nur am Rande mit einem der größten Skandale des hessischen Verfassungsschutzes beschäftigt haben will, wirft noch im Nachhinein ein ausgesprochen schlechtes Licht auf seine Amtsführung. Ich bin überaus irritiert davon, dass Herr Rhein sich heute freiwillig als ‚Minister Ahnungslos‘ dargestellt hat.“

Meldung:

22. März 2017

Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten.

Nancy Faeser (MdL) sagte dazu: "Wir fordern eine rasche Aufarbeitung. Und wir möchten nun endlich verbindlich wissen, wer in der Staatskanzlei von Volker Bouffier abschließend entscheidet, welche Unterlagen wann in welcher Form an uns weitergeleitet werden.“

Meldung:

06. März 2017

Wurde die ehemalige Staatssekretärin vom damaligen Innenminister Bouffier ahnungslos gehalten?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber, vernommen.