Februar 2017

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16. Februar 2017

Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

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10. Februar 2017

Büroleiterin bestätigt: Das Parlament wurde nur verzögert über den Fall Temme informiert

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Nachmittag die Büroleiterin von Volker Bouffier bestätigt, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu: „Die Aussage von Frau Gätcke kann man nur so verstehen, dass das Innenministerium unter Volker Bouffier die gewählten Abgeordneten des Hessischen Landtags überhaupt nicht über die Causa Temme informiert hätte, wenn die BILD-Zeitung nicht damit an die Öffentlichkeit gegangen wäre. Darin offenbart sich eine überaus bemerkenswerte Auffassung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Wahrscheinlich ohne es zu merken hat Frau Gätcke dem Untersuchungsausschuss heute einen tiefen und erschreckenden Einblick in das Amtsverständnis von Volker Bouffier gewährt.“

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10. Februar 2017

Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

"[...] Der Mord an Halit Yozgat und die dubiose Rolle des LfV-Mitarbeiters Temme haben den Hessischen Verfassungsschutz in eine seiner schlimmsten Krisen gestürzt. Daher finde ich es wenigstens erstaunlich, dass der Zeuge Stark sich an so wenig erinnern kann, was damals passiert ist.

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10. Februar 2017

Sozialdemokraten in der Polizei fordern bessere Arbeitsbedingungen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser (MdL), die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, wertet den SiP-Vorstoß als weiteren Beleg für die zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Polizei: „Wir unterstützen die Forderungen der SiP ausdrücklich. Angezeigt wären schnelle Verbesserungen, um wenigstens die größten Belastungen unserer Polizeibeamtinnen und –beamten zu reduzieren. Stattdessen leugnet die Landesregierung alle Probleme und zeigt ein erschreckendes Desinteresse für die Belange der Polizei. Das ist nicht nur beschämend, das ist auch verantwortungslos gegenüber denen, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einstehen“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

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08. Februar 2017

Schwarz-grüne Koalition ignoriert beharrlich die unterirdische Stimmung bei der hessischen Polizei

Wiesbaden (Pressemitteilung Nancy Faeser MdL)

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei.

Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“

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07. Februar 2017

Schwarz-grünes Desinteresse führt zu unterirdischer Stimmung bei der hessischen Polizei

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Unter dem Motto „Ebe‘ langt’s!“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen auf ihrer Internetseite eine Aktion gestartet, bei der Polizeibeschäftigte aufgerufen sind, ihre Meinung zum Zustand und zur Wertschätzung der hessischen Polizei zu äußern. Die eingehenden Antworten werden automatisch auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags weitergeleitet.