Dezember 2016

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26. Dezember 2016

Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden:

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19. Dezember 2016

Innenministerium hat Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend kontrolliert und das Parlament nicht informiert

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Zeugen aus dem hessischen Innenministerium vernommen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu am Rande der Sitzung:

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15. Dezember 2016

Ministerpräsident Bouffier muss ein klares Wort sprechen – will die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu den jüngsten Äußerungen von hessischen CDU-Mandatsträgern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die CDU scharf angegriffen:

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15. Dezember 2016

Grüne Doppelmoral bei Afghanistan-Abschiebungen – Regierungsfraktionen lehnen Debatte ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das Verhalten von Grünen und CDU scharf kritisiert, die eine Debatte bei einem Dringlichen Antrag der SPD zu Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt haben.
Rudolph sagte dazu:

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15. Dezember 2016

Hessen darf die Aufklärung der NSU Mordserie nicht weiter erschweren

Am heutigen Donnerstag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hessische Zeugen, um die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme zu beleuchten. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, kommentierte dies wie folgt:

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14. Dezember 2016

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ kann nur ein kleiner Schritt sein

Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!-Stiftung“ beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, verdeutlichte, dass dieses Verbot nur ein kleiner Schritt von vielen sein könne, um der wachsenden Gefahr durch radikalisierte Islamisten entgegen zu treten.

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09. Dezember 2016

Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zum „Doppel-Pass“ fallen in der Union alle Schamgrenzen

Zweite und dritte Reihe in der CDU rebellieren gegen Merkel und Bouffier und wollen den "Doppel-Pass" abschaffen. CDU verliert offensichtlich die Kontrolle über ihre Basis.

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07. Dezember 2016

Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

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01. Dezember 2016

Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.