November 2016

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30. November 2016

70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest:

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24. November 2016

SPD-Initiative trägt Früchte – Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die Schaffung eines Hauses des Jugendrechts in Offenbach als „konsequent und richtig“ bezeichnet. Die Offenbacher Einrichtung ergänzt die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts in Frankfurt und Wiesbaden.
Hofmann sagte in der Debatte im Hessischen Landtag:

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22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

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21. November 2016

Deutliche Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter

Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3723) der SPD-Landtagsfraktion hervor.

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21. November 2016

Weiterer Zeuge weist auf Widersprüche beim Mord an Halit Yozgat hin

Im Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags, dem so genannten „NSU-Untersuchungsausschuss“, hat heute der Profiler Alexander Horn ausgesagt. Horn ist einer der bekanntesten Fallanalytiker Deutschlands. Er hat seinerzeit für die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ der bayerischen Polizei die „Ceska-Morde“ untersucht und als einer der Ersten auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Taten hingewiesen, die später dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet werden konnten.

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16. November 2016

Präventionskonzept der Landesregierung gegen Linksextremismus nicht erkennbar

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zum Thema „Linksextremismus“ angehört. Nach der Anhörung wies die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf ein fehlendes Konzept der Landesregierung hin.

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14. November 2016

Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

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11. November 2016

Erneute Hinweise auf die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Im so genannten NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 aufklären soll, hat heute ein hochrangiger bayerischer Polizeibeamter ausgesagt.
Der Leitende Kriminaldirektor Wolgang Geier berichtete wie folgt:

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10. November 2016

Sachverhalt weiter unklar – Innenminister muss vollständige Aufklärung ermöglichen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Fall einer Journalistin befasst, die am Sonntag vor zwei Wochen bei dem Polizeieinsatz während der so genannten „Demo für alle“ in Wiesbaden verletzt worden sein soll. Weitere Aufklärung des Vorfalls müsse nun dringend erfolgen.

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03. November 2016

Situation im hessischen Justizvollzug ist dramatisch!

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Auf die Kritik der Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Birgit Kannegießer, reagiert Heike Hofmann.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kommentiert die Besorgnis erregenden Zustände im hessischen Strafvollzug, wie folgt: