September 2016

Meldung:

30. September 2016

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert:


Meldung:

30. September 2016

War das Disziplinarverfahren gegen Temme nur eine Farce?

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung von Herrn Veith, dem disziplinarrechtlichen Ermittlungsführer gegen den Verfassungsschützer Temme, wie folgt kommentiert:


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29. September 2016

Erneuter Schlag ins Gesicht für Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugbeamte – CDU und Grüne lehnen Antrag zur Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage ab

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion durch CDU und Grüne, Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen, scharf kritisiert.

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29. September 2016

CDU weit von Aufklärung entfernt –Fehlereingeständnis von Tauber, neue Vorwürfe der Betroffenen und Inhalte des Mobbing-Drehbuchs werfen weitere Fragen auf

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Aus den aktuellen Vorgängen rund um das systematische, detailliert geplante Mobbing der CDU Main-Kinzig gegen eine ehemalige Kreisgeschäftsführerin, das Eingestehen von Fehlern von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und neuen Vorwürfen der betroffenen ehemaligen Mitarbeiterin in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, ergeben sich für die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, drängende Fragen und die Aufforderung nach lückenloser Aufklärung durch die CDU.

Meldung:

26. September 2016

Alte Zahlen statt aktuelles Lagebild

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

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12. September 2016

Temmes Verfehlungen wurden im Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, hat die heutigen Zeugenaussagen von Gerold Hasso Hess und Jutta E. wie folgt kommentiert:


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09. September 2016

Vernehmung von Ex-Direktor Dr. Alexander Eisvogel wirft neue Fragen ans Innenministerium auf

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser sieht durch die gestrige Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel, neue Fragen an das Innenministerium aufgeworfen. Faeser sagte am Samstag:

Meldung:

09. September 2016

CDU schlägt in verleumderischer Absicht um sich

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)


Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die heutigen Angriff der CDU auf den SPD-Abgeordneten Günter Rudolph und die Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Roland Desch wie folgt kommentiert:


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07. September 2016

Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug muss ruhegehaltfähig werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, endlich die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen.

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01. September 2016

Parlamentarische Kontrolle muss spürbar ausgeweitet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Im Innenausschuss des Landtags hat heute die Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ihren Abschlussbericht vorgestellt. Massive Kritik üben die Experten dabei u.a. an den derzeitigen Möglichkeiten des Parlaments, den Verfassungsschutz in Hessen zu kontrollieren.

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01. September 2016

Begleitung von Schwertransporten ist keine Aufgabe der Polizei

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die SPD im Hessischen Landtag fordert seit Längerem, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten. So sollen nach Auffassung der SPD Schwertransporte nicht mehr von Polizeibeamtinnen und –beamten begleitet werden, sondern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen.