Februar 2016

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Februar 2016

Bouffier muss sich von Erika Steinbach distanzieren

Zur Debatte um einen Tweet der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, der unter dem Titel „Deutschland 2030“ das Bild eines kleinen blonden Mädchens umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt, sagte die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Sonntag in Wiesbaden:

„Dieses Bild ist klar rassistisch und zielt darauf, Angst vor angeblicher Überfremdung zu schüren. Es bedient damit die übelsten Klischees und Vorurteile. Erika Steinbach beweist damit einmal mehr eine fremdenfeindliche Grundhaltung, die von Äußerungen aus rechtsradikalen Kreisen nicht mehr zu unterscheiden ist. Wir fordern den hessischen CDU Landesvorsitzenden Volker Bouffier auf, sich in aller Klarheit von Frau Steinbach zu distanzieren und ihr endlich die notwendigen Grenzen aufzuzeigen. Die hessische CDU darf nicht länger zulassen, dass Frau Steinbach und Herr Irmer regelmäßig am äußerst rechten Rand zündeln.“

Meldung:

12. Februar 2016
Sprecherkonferenz Innenpolitik

Innenpolitische Sprecher und Sprecherinnen der SPD wollen verstärkte Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und bei NSU-Aufklärung

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben in Wiesbaden bei einer zweitägigen Tagung die Flüchtlingssituation, die öffentliche Sicherheit und die Lehren aus den NSU-Morden in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt.

Meldung:

Wiesbaden, 11. Februar 2016
Kitagebühren

Mit gebührenfreien Kitas wollen wir Bildungschancen verbessern und Familien entlasten

Pressemitteilung von Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser
Mit gebührenfreien Kitas wollen wir Bildungschancen verbessern und Familien entlasten

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Generalsekretärin der Hessen SPD, Nancy Faeser, haben heute den Startschuss für eine Unterschriften-Kampagne der SPD für die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen gegeben.