Oktober 2015

Pressemitteilung:

15. Oktober 2015

Dank für Einsatzbereitschaft der hessischen Polizei – Kritik an mangelnder Wertschätzung durch Schwarz-Grün

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat ein positives Fazit des jüngsten Praxistages der SPD-Landtagsfraktion gezogen, bei dem hessische Landtagsabgeordneten der SPD einen Tag oder eine Nacht bei einer Polizeidienststelle in ihrer Region verbracht und die Polizistinnen und Polizisten bei ihrem Dienst, etwa bei Einsatzfahrten oder auf der Wache begleitet hatten, um so die Arbeit der Polizei besser kennenzulernen.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2015

„Liebesentzug aus Wiesbaden“

Wiesbaden/Main-Taunus-Kreis (gemeinsame Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL & SPD-Fraktion Main-Taunus)

Als nicht hinnehmbar bewerten die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Karl Thumser, die neugeregelten Finanzströme zwischen Land und dem Main-Taunus-Kreis. Laut den heute vorgestellten Informationen der Landesregierung werden den Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis erhebliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichen. Würde die neue Berechnung der Landesregierung schon für dieses Jahr gelten, hätten die Städte und Gemeinden im Kreis insgesamt rund 24,4 Millionen Euro weniger in den Haushalten zur Verfügung.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2015

Heutige Zeugenvernehmung hat erstaunliche Details aufgedeckt

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Zeugenvernehmung in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag in Wiesbaden:

Pressemitteilung:

10. Oktober 2015

Ungewöhnliches Verfahren brüskiert Parlament – Regierung arbeitet auch an NSU-Expertenkommission vorbei!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „sehr ungewöhnliches Verfahren“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von Innenminister Beuth und den innenpolitischen Sprechern von CDU und BÜNDNIS90/DIE Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, vorgestellten Entwürfe zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2015

Das Einsetzen eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist richtig und notwendig

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Entscheidung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, ausdrücklich begrüßt.

Meldung:

06. Oktober 2015

Hudel führt eine Liste mit lokaler Prominenz an

Schwalbach (Höchster Kreisblatt)

Günter Pabst, Enrico Straka, Jörg Janata – einige UL-Leute treten bei der Kommunalwahl am 6. März nächsten Jahres für die SPD an. Schwalbach. Die SPD hat dazugelernt. Diesmal versteckt sie ihre Sympathieträgerin Nancy Faeser nicht auf dem 37. und letzten Platz ihrer Liste. Die Landtagsabgeordnete steht auf Position 2 der diesmal 50-köpfigen Mannschaft,