Juli 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juli 2015

Frankfurter Polizei ist durch Vielzahl von Großeinsätzen besonders gefordert

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph haben einen Besuch im 1. Polizeirevier Frankfurt zum Anlass genommen, um sich vor Ort insbesondere über den Blockupy-Einsatz am 18. März diesen Jahres in Frankfurt zu informieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Juli 2015

Schwarz-Grüne Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, seit Monaten gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zu verstoßen und die Rechte des Parlaments zu missachten.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 21. Juli 2015

Landesamt für Verfassungsschutz behindert die Aufklärung im UNA – weiterhin Blockade von Schwarz-Grün

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die eingeschränkte Aussagegenehmigung eines ehemaligen Mitarbeiters des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. Juli 2015

Heutige Zeugenvernehmung ist weiteres Indiz mangelnden Aufklärungswillens von CDU und Grünen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses als „wenig ergiebig“ bezeichnet.