Juni 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 17. Juni 2015

Anhörung des KFA-Gesetzentwurfes der Landesregierung ist totaler Verriss

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Finanzministers bezeichnet. „Wir wurden heute in unserer Kritik in vollem Umfang bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Juni 2015

CDU und Grüne verletzen die verfassungsrechtlich gewährten Minderheitenrechte der Opposition

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat das Verhalten von CDU und Grüne in der heutigen Ausschusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert. „CDU und Grüne beeinträchtigen das Beweiserhebungsrecht der Opposition, indem sie umfassende Fragen an die Zeugen Geier und Hoppe nicht zugelassen haben. Schwarz-Grün will sich stoisch an die im Oktober 2014 beschlossene „Grobstruktur“ halten.

Pressemitteilung:

02. Juni 2015

CDU-Stimmen aus Hessen werben für Koalition mit der AfD – Bouffier muss endlich Farbe bekennen

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD Nancy Faeser hat den hessischen CDU-Landesvorsitzenden Bouffier aufgefordert, zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über eine mögliche Koalition mit der AfD Stellung zu beziehen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. Juni 2015

500 Tage Schwarz-Grün sind 500 Tage Stillstand und Kommunalfeindlichkeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Am heutigen Dienstag regieren CDU und Grüne seit 500 Tagen Hessen. Dazu sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Bei den wichtigen Zukunftsthemen Hessens herrscht Stillstand. Ob beim Bildungsgipfel, bei den wichtigen Infrastrukturthemen, von der Energiewende über den Straßenbau bis zum Wohnungsbau, bei der Flüchtlingspolitik, nirgends sind Entscheidungen sichtbar. Aussitzen wird immer mehr das "Prinzip" der Regierung Bouffier!