Mai 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 18. Mai 2015

Nullrunde – CDU und Grüne schröpfen die hessischen Beamtinnen und Beamte

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in Hessen durch CDU und Grüne als „Unverschämtheit“ scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Mai 2015

Abenteuerliche Zustände beim Hessischen Verfassungsschutz- ehemaliger Geheimschutzbeauftragter beruft sich auf Bauchgefühl!

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Erinnerungslücken des früheren Geheimschutzbeauftragten Hess zu seinem Telefongespräch mit Andreas Temme am 9. Mai 2006 während seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss als „bemerkenswert“ bezeichnet.

Meldung:

12. Mai 2015
NSU

Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. Mai 2015

Wir erwarten Antworten vom Innenminister

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Anhang) für die nächste Sitzung des Innenausschusses (13. Mai 2015) gestellt, um dort die Aufklärung der von HNA-online berichteten Umstände der Freiheitsberaubung eines 46-jähriger Mann in Kassel durch den bekannten Neonazi und Zeugen im NSU- Bernd T. voranzutreiben.