April 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 30. April 2015

Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten müssen auch auf Beamte übertragen werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der Einigung der Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2015 die Übernahme des Ergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen sowie die kommunalen Beamten gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 29. April 2015

Heute ist ein schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs den heutigen Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. April 2015

Welche Kontakte unterhält Andreas T. heute ins rechtsorientierte Rockermillieu?

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen von Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und der ehemaligen Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, im Hessischen Untersuchungsausschuss NSU als „gute und ergänzende Hinweise“ bezeichnet, denen man „besonders im Fall der Kontakte Andreas T. ins rechts orientierte Rockermillieu“ nachgehen müssen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. April 2015

SPD unterstützt Forderung des dbb Hessen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf hessische Kommunal- und Landesbeamte!

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die in der heutigen Pressekonferenz des dbb Hessen aufgestellte Forderung zur Übertragung des Tarifergebnisses für Angestellte des Landes auf Beamte ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. April 2015

Kabinett entscheidet sich für Kommunalfeindlichkeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gestrigen schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 20. April 2015

Polizisten und Rettungskräfte müssen gegen Angriffe besser geschützt werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angekündigte Bundesratsinitiative des Innenministers zur härteren Bestrafung tätlicher Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte als überfällig bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. April 2015

Letzter Akt eines schlechten Schauspiels

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

„Mit der heutigen Entscheidung der Fraport AG endet der vorläufig letzte Akt eines schlechten Schauspiels der schwarz-grünen Landesregierung um den Bau von Terminal 3“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 13. April 2015

Die SPD trauert um einen wichtigen Ratgeber, Freund und Wegbegleiter

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Zum Tod des Literaturnobelpreisträgers und langjährigen Wegbegleiters der deutschen Sozialdemokratie Günter Grass sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: