März 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. März 2015
Blockupy:

SPD verurteilt Gewaltausschreitungen in Frankfurt auf das Schärfste

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Gewaltausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main in der letzten Woche scharf verurteilt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. März 2015
„Heute gekürzt, morgen geschlossen?"

SPD stellt Kampagne gegen die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und der kommunalen Selbstverwaltung vor

Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion ab heute landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam. „Die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich darf nicht nur im Landtag geführt werden, sondern gehört dorthin, wo es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar trifft, in die Städten und Gemeinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. März 2015

Wissenschaftler zeigt Schwachpunkte im hessischen Verfassungsschutzgesetz zu V-Mann-Regelung auf

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Als „deutliche Kritik“ an den derzeitigen landesrechtlichen Regelungen zum Verfassungsschutz hat die SPD-Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss Nancy Faeser die Äußerungen von Prof. Dr. Gusy bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden/Frankfurt, 19. März 2015

Blockupy: Gewalt ist nicht zu rechtfertigen und darf nicht relativiert werden

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

In der Nachbetrachtung der gestrigen Ausschreitungen gewalttätiger Protestierer anlässlich der Blockupy-Demonstrationen hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag betont, dass diese Gewalt durch nichts zu rechtfertigen und mit dem Demonstrationsrecht unvereinbar sei. „Auch mit dem Hinweis auf die Anliegen der friedlichen Demonstranten kann und darf diese Gewalt nicht relativiert werden“, sagte Faeser im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses.

Neu auf der Site:

Wiesbaden, 12. März 2015

CDU und Grüne gerieren sich im UNA als neue Aufklärer und üben sich im INA in auffallender Zurückhaltung!

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Auskunft des Innenministers zu weiteren Informationen um den Kasseler NSU-Mord insbesondere zur Bedeutung und Behandlung des V-Mann im rechten Spektrum Benjamin G. durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei als „nicht ausreichend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Schwalbach, 11. März 2015

SPD-Arbeitskreis Wirtschaft besucht Procter & Gamble in Schwalbach

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Procter & Gamble in Schwalbach besucht, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Unternehmens zu informieren.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. März 2015

Sinkende Aufklärungsquote und steigende Fallzahlen sind kein Grund zur Freude!

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Als „wenig erfreulich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die gefallene Aufklärungsquote im Rahmen der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Landesregierung muss angeforderte Akten vollständig, zeitnah und ungeschwärzt aushändigen

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der von der SPD einberufenen Aktuellen Stunde zum Kasseler Mord an Halit Yozgat durch den NSU den neuen Sachverhalt wie folgt kommentiert:

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. März 2015

Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als klaren Aufklärungsauftrag an die Landesregierung und die zuständigen Behörden bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 02. März 2015

Schwarz-grüne Legendenbildung ersetzt keine Fakten

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau Im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die erneute Bekundung des Aufklärungswillens im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grüne grundsätzlich begrüßt.