Februar 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Aufklärungsbedarf nach Bouffiers Erklärung größer und nicht kleiner

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Nach dem heutigen Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Presseberichten über neue Erkenntnisse im Kasseler NSU-Mordfall an Halit Yozgat ist nach Ansicht der SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser der „Aufklärungsbedarf größer und nicht kleiner geworden“. Faeser hielt Bouffier vor, sich beim seinem Statement im Tonfall vergriffen zu haben. „Es ist weder ungeheuerlich noch unverschämt, solchen Vorwürfen nachzugehen, wenn sie auftauchen. Pressebeschimpfung ersetzt keine Aufklärungsarbeit“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf Grund der neuen Informationslage zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU eine Beschleunigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2015

Experten-Anhörung gibt wertvolle Hinweise auf Neonazi-Strukturen in Hessen

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Als „erkenntnisreich“ hat die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser die erste Anhörung im Hessischen Landtag bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Februar 2015

Gründe für Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bleiben auch weiterhin unklar

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Als „nach wie vor mysteriös" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet. „Für uns sind die Gründe für diese ganz offensichtlich überstürzte Entscheidung weiterhin unklar. Die Frage, was genau unter der von Innenminister Beuth als Begründung herangezogenen ‚stärkeren operativen Ausrichtung‘ zu verstehen ist, und warum diese nicht mit Herr Desch als Präsidenten des Landesamtes möglich war, erschließt sich uns nicht", sagte Faeser nach der Sitzung des Innenausschusses.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Februar 2015

Bouffier spricht den Grünen im Bund Regierungsfähigkeit ab – hessische Grüne schweigen dazu

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat das Schweigen der hessischen Grünen zur gestrigen Aussage von Ministerpräsident Bouffier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er den Grünen im Bund die Regierungsfähigkeit abspricht, als „bemerkenswert“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. Februar 2015

Überraschender Wechsel an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes wirft Fragen auf

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sieht bei der gestrigen Bekanntgabe des Wechsels im Amt des Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes "erheblichen Klärungsbedarf". "Die plötzliche Entbindung des bisherigen Präsidenten Roland Desch von seinen Aufgaben und die damit einhergehende Versetzung in den Ruhestand bedarf aus Sicht der SPD dringend der Klärung.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. Februar 2015

Klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Pegida-Debatte im Hessischen Landtag dazu aufgerufen, klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments zu zeigen.

Pressemitteilung:

Hofheim/Wiesbaden, 04. Februar 2015

Girls'Day 2015 - Für einen Tag hautnah die hessische Landespolitik erleben

Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

Am 23. April 2015 findet der diesjährige Mädchen-Zukunftstag, der „Girls'Day“, statt. Wie auch in den letzten Jahren öffnet neben zahlreichen Unternehmen auch die Politik in Wiesbaden ihre Türen und bietet einen Schnupper-Tag in der Landespolitik an. Die Schwalbacher Landtagsabgeordnete Nancy Faeser (SPD) bietet begrenzte Plätze für das Tagespraktikum in Wiesbaden an.