Oktober 2014

Pressemitteilung:

17. Oktober 2014

SPD wird die im Innenausschuss offen gelassenen Fragen zum Fall Hassan M. schriftlich an die Minister stellen

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Auskunft von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann zu dem Fall des Salafisten Hassan M., der trotz der Sicherung mit einer kleinen Fußfessel mutmaßlich nach Syrien ausreisen konnte, als unbefriedigend bezeichnet. „Leider haben die Minister viele Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Deshalb werden wir nun weitere parlamentarische Schritte einleiten, um eine umfassende Aufklärung des Falles herbeizuführen.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2014

Vollständige Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien ist abzulehnen

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von der Idee der geplanten generellen Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von den Landräten auf die Regierungspräsidien Abstand zu nehmen.“

Pressemitteilung:

06. Oktober 2014

Für einen Tag Erzieherin in Kelkheim

Kelkheim (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Faeser: Die Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen Ein etwas anderer Arbeitstag für die SPD-Landtagsageordnete Nancy Faeser war der vergangene Dienstag. Statt Sitzungsmarathon, Abstimmungen und Pressestatements stand das Betreuen der 3 bis 6 jährigen Kinder der integrativen Kindertagesstätte „KrümelMonster“ in Kelkheim auf der Tagesordnung.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2014

Ausbreitung der salafistischen Szene in Hessen bedenklich - Prävention muss früher einsetzen

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als "sehr bedenklich" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Entwicklung der salafistischen Szene in Hessen bezeichnet.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2014

Schutz der Polizistinnen und Polizisten steht an oberster Stelle

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ankündigung des flächendeckenden Einsatzes von sogenannten Body-Cams ab dem kommenden Jahr in Hessen grundsätzlich begrüßt. Zudem sei zu klären, ob und wie der veränderte Personalbedarf bei dem flächendeckenden Einsatz von Body-Cams mit bis zu vier Beamtinnen und Beamten pro Kamera umzusetzen sei. „Für uns ist es wichtig, dass insbesondere Tonaufzeichnungen bei Kontrollmaßnahmen durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit gedeckt sind. Dies ist im Moment nicht der Fall und erfordert eine entsprechende Gesetzesänderung. Es ist wichtig, weil die Beamtinnen und Beamten im Einsatz vielfach auch verbalen Attacken ausgesetzt sind, die weit über das hinausgehen, was tolerierbar ist“, so die SPD-Politikerin.