September 2014

Pressemitteilung:

25. September 2014

Schwarz-Grün muss bei Gesetzesnovelle Persönlichkeitsrechte besser schützen

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Das heute vorgestellte Sicherheitsüberprüfungsgesetz enthält nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser einige Erweiterungen, die als Eingriff in Persönlichkeitsrechte zu werten sind. „Auf den ersten Blick erscheinen diese Neuerungen als nicht verhältnismäßig. Es ist unstreitig, dass man das Hessische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) novellieren muss. Es ist aber entscheidend, die datenschutzrechtlichen Vorgaben und vor allem die Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte zu wahren“, so die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. September 2014

Untersuchungsausschuss: Oppositionsfraktionen wollen schnelle Vorlage der NSU-Akten und Anhörung von Sachverständigen

Wiesbaden (Pressemitteilungen der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP)

Um möglichst zügig mit der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss beginnen zu können, beantragen die Fraktionen von SPD, LINKE und FDP die unverzügliche Vorlage der Akten, die von der Hessischen Landesregierung bereits dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sind.

Pressemitteilung:

17. September 2014

Flüchtlingspolitik: Landesregierung muss Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen finden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL & Ernst-Ewald Roth MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der asylpolitische Sprecher Ernst-Ewald Roth haben die Hessische Landesregierung aufgefordert, eine langfristige Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen sicherzustellen.

Pressemitteilung:

08. September 2014

Wir wünschen allen ein erfolgreiches Schuljahr

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die hessische SPD wünscht allen Schülerinnen und Schülern und besonders den neuen Erstklässlern alles Gute zum neuen Schuljahr. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Nur eine exzellente Bildung garantiert unserem Nachwuchs eine bessere Zukunft. Jedes Kind muss dabei bestmöglich individuell gefördert werden. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unser zentrales Ziel in der Bildungspolitik bleibt: Gute Bildung und gleiche Chancen für alle!