Juni 2014

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Gesellschaftliche Debatte über die Ursachen muss in den Vordergrund gerückt werden!

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Plenardebatte zu den Blockupy-Protesten deutlich gemacht, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zur Einkesselung während der Blockupy-Demonstration am 1.Juni 2013 zwar ein gutes Signal für die hessische Polizei sei, man sich aber insgesamt nicht zu früh freuen dürfe.

Pressemitteilung:

18. Juni 2014

Schwarz-grüner Gesetzentwurf baut neue Hürden auf – SPD -Änderungsantrag findet breite Zustimmung

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „Bestätigung der SPD-Position“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis der Anhörung im Hessischen Landtag zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gewertet. „Der schwarz-grüne Gesetzentwurf wurde von Seiten der kommunalen Spitzenverbände deutlich kritisiert, da er sich auf Verbesserungen im Bereich der Energiewirtschaft und der Breitbandversorgung beschränkt.

Pressemitteilung:

17. Juni 2014

Vorfälle in Frankfurter Jugendhäusern sind absolut inakzeptabel

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Pressekonferenz der FDP-Fraktion zum Thema Salafismus zum Anlass genommen, um die Position der SPD nochmals zu verdeutlichen. „Für uns sind die Vorkommnisse im Frankfurter Jugendhaus absolut inakzeptabel, denn diese sind mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Einem solchen Verhalten müssen klare Grenzen gesetzt werden“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Juni 2014

SPD begrüßt Einigung zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge –Kritik an Beuths Zick-Zack Kurs

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „sehr gute Nachricht“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz zur Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. Juni 2014

Innenministerkonferenz Bonn: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht

Wiesbaden/Bonn (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den hessischen Innenminister Beuth aufgefordert, sich auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und –beamten einzusetzen.

Pressemitteilung:

05. Juni 2014

Vorfälle in Frankfurter Jugendhäusern sind nicht hinnehmbar

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „nicht hinnehmbar“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die im heutigen Innenausschuss im Rahmen eines Berichtsantrags thematisierten Drohungen von Jugendlichen aus der radikalislamischen Szene gegenüber Mitarbeitern eines Jugendhauses in Frankfurt bezeichnet. „Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Rechtsstaat hier klare Grenzen setzen muss.