Mai 2014

Pressemitteilung:

27. Mai 2014

Hessische und Bundes-CDU müssen sich deutlich von AfD distanzieren

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat die hessische und die Bundes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zur rechtspopulistischen und europafeindlichen Alternative für Deutschland klar zu ziehen. „Nach dem hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat nun auch der langjährige Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU Christean Wagner eine Zusammenarbeit mit der AfD als Möglichkeit in den Raum gestellt.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Kennzeichnungspflicht: Kein Schnellschuss bei Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich in der heutigen Plenardebatte gegen einen Schnellschuss bei der Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. „Selbstverständlich kann man über eine anonymisierte Kennzeichnung nachdenken, aber in aller Ruhe und keinesfalls im Zusammenhang mit Unterstellungen besonders vor Großdemonstrationen. Hier darf es keine Vorverurteilungen geben“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Polizei/Zoll: Aus für gemeinsame Servicestelle am Frankfurter Flughafen ist eine schlechte Nachricht

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „äußerst bedauerlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das heute auf Grund der Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse bekannt gewordene Aus einer gemeinsamen Anlaufstelle von Zoll- Bundes- und Landespolizei am Frankfurter Flughafen bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

NSU-Aufklärung: SPD schickt Hertha Däubler-Gmelin in Expertenkommission der Landesregierung

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

Die hessische SPD-Landtagsfraktion wird die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin als Vertreterin für die von der Landesregierung einberufene NSU-Expertenkommission benennen. „Hertha Däubler-Gmelin ist eine ausgewiesene und erfahrene Rechtspolitikerin. Mit Hertha Däubler-Gmelin schicken wir eine renommierte Fachfrau in die Kommission“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

SPD-Fraktion spricht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „unumgänglich“ haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Oettinger-Unterstützung für Martin Schulz ist begrüßenswert – Kritische Äußerungen zur Energiewende nicht hilfreich

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat zum heutigen Besuch von Günther Oettinger in Wiesbaden dem EU-Energiekommissar für dessen Unterstützung für den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, gedankt. „Martin Schulz ist ein guter, kompetenter Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Pressemitteilung:

14. Mai 2014

Kein Entgegenkommen von Schwarz-Grün in der Frage der parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Morde – Untersuchungsausschuss bleibt einziger gangbarer Weg

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als „enttäuschend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis des Obleute-Gesprächs zur Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde bezeichnet. „Entgegen der Ankündigung im letzten Innenausschuss ist eine Einigung mit den anderen Fraktionen in der Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen des Obleute Gesprächs nicht erzielt worden. Wir finden das bedauerlich.

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Angriffe auf Opposition durchschaubare Ablenkung vom eigenen Nichtstun

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat Volker Bouffier zu Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber die Vorwürfe Bouffiers auf dem heutigen CDU-Landesparteitag in Richtung der Sozialdemokraten als „falsch und unverschämt“ kritisiert.

Pressemitteilung:

08. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD) gratulieren Betram Hilgen zur Wahl

Wiesbaden (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Nancy Faeser, haben dem Kasseler Oberbürgermeister Betram Hilgen zur Wahl in das Amt des Präsidenten den Hessischen Städtetages gratuliert.

Pressemitteilung:

07. Mai 2014

Straßenerneuerung verschoben: Der Weg zwischen Niederjosbach und Niedernhausen bleibt holprig

Eppstein (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Erneuerung der Landesstraße 3026 zwischen Niederjosbach und Niedernhausen wird nicht in diesem Jahr beginnen können. Hintergrund ist eine veröffentlichte Liste des Hessischen Verkehrsministers, der die Ertüchtigung der Verbindungsstraße frühestens für 2015 vorsieht.