Februar 2014

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Innenminister Beuth kündigt bürger- und kommunalfeindlichen Kurs an

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

„Den mangelnden Einsatz von Schwarz-Grün für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren auf ganzer Linie büßen.“

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

CDU drückt sich vor klarer Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat der CDU vorgeworfen, sich vor einer klaren Positionierung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung zu drücken. „Das Bundesverfassungsgericht hat klare, strenge Vorgaben zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gemacht.

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

Wir nehmen die Einladung der FDP zu einer offenen Diskussion der Wirtschaftskonzepte gerne an

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Einladung der FDP-Landtagsfraktion, bei einer Podiumsveranstaltung die Ansätze beider Parteien zum Bereich Wirtschaftspolitik mit Wirtschaftsvertretern zu diskutieren, im Namen der SPD Hessen angenommen.

Pressemitteilung:

19. Februar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser: Wir geben Hessen die besseren Alternativen

Wiesbaden (Pressemitteilung)

Der Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel und die neue Generalsekretärin der Partei, Nancy Faeser, haben bei einer Pressekonferenz zum SPD-Arbeitsprogramm für die Jahre 2014 und 2015 angekündigt, die Schwerpunktsetzung der hessischen SPD zu erweitern und Arbeitsfelder neu zu strukturieren. „Hessen ist ein modernes und innovatives Land. Es wird aber leider unter Wert regiert. Wir haben uns mit unserem Arbeitsprogramm 2014/2015 hohe Ziele gesteckt. Wir wollen für Hessen eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik schaffen. Leitlinie allen sozialdemokratischen Handelns bleibt dabei die Soziale Gerechtigkeit.

Pressemitteilung:

18. Februar 2014

Neueinstellungen bei der Polizei sind begrüßenswert, aber bei weitem nicht ausreichend

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

Als "begrüßenswert aber bei weitem nicht ausreichend" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute durch eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport bekannt gewordene Neueinstellung von 240 Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärtern bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Februar 2014

SPD Hessen nominiert Nancy Faeser als neue Generalsekretärin

Friedewald (Pressemitteilung der SPD Hessen)

Die hessische SPD hat in ihrer heutigen Landesvorstandssitzung die Wirtschaftsjuristin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser als neue Generalsekretärin nominiert.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Mindestspeicherfristen müssen rechtsstaatlich ausgestaltet werden

Wiesbaden (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser mehr Gelassenheit angemahnt. „Die SPD steht für einen hohen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger. Bei Fragen der inneren Sicherheit geht es immer um die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten und der Sicherheit.