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    Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

    Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden."

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    Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.


    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“

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    Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

    Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet.

    Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“