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    Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

    Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet.

    Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor.

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    Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen.

    Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli 2014 hat Hessen europarechtswidrig die Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten vollzogen. Obwohl der Bedarf an Abschiebungsplätzen in den letzten Jahren gestiegen ist, hat die Landesregierung lange nicht gehandelt. Erst Anfang des Jahres, also zweieinhalb Jahre später, entschied sie sich auf die Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit zu gehen."

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    Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

    Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

    Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.