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    Überholte Rechtsnorm muss verschwinden – SPD treibt Abschaffung des 219 a StGB maßgeblich voran!

    Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Initiative der SPD-Bundestagfraktion zur Abschaffung des Paragraphen 219 a im Strafgesetzbuch (StGB) begrüßt. Der Paragraph, der 1933 in das Gesetz eingefügt wurde, verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Auf seiner Grundlage hat das Amtsgericht Gießen Ende November eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

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    Nancy Faeser gratuliert Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wiederwahl als stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden

    Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Hessen, wurde auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, hat Thorsten Schäfer-Gümbel zu seinem guten Wahlergebnis gratuliert. Schäfer-Gümbel bekam bei der Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden am Donnerstagabend 78,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuvor war Martin Schulz als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Als weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Olaf Scholz und Ralf Stegner gewählt.

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    Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

    Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.