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    Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

    Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

    Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.

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    Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

    Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes".

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    Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

    Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.