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    Dank an die hessische Polizei – aber unverändert schlechte Rahmenbedingungen für die Beamten

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den Polizeibeamtinnen und –beamten im Land für ihre erfolgreiche Arbeit gedankt. Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, sagte Faeser: „Unsere hessische Polizei sorgt dafür, dass wir alle in relativ großer Sicherheit leben können. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil sich die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Umso größer ist unser Dank für das professionelle Engagement der hessischen Polizei.“

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    Sozialdemokraten in der Polizei fordern bessere Arbeitsbedingungen

    Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser (MdL), die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, wertet den SiP-Vorstoß als weiteren Beleg für die zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der Polizei: „Wir unterstützen die Forderungen der SiP ausdrücklich. Angezeigt wären schnelle Verbesserungen, um wenigstens die größten Belastungen unserer Polizeibeamtinnen und –beamten zu reduzieren. Stattdessen leugnet die Landesregierung alle Probleme und zeigt ein erschreckendes Desinteresse für die Belange der Polizei. Das ist nicht nur beschämend, das ist auch verantwortungslos gegenüber denen, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einstehen“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

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    Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

    "[...] Der Mord an Halit Yozgat und die dubiose Rolle des LfV-Mitarbeiters Temme haben den Hessischen Verfassungsschutz in eine seiner schlimmsten Krisen gestürzt. Daher finde ich es wenigstens erstaunlich, dass der Zeuge Stark sich an so wenig erinnern kann, was damals passiert ist.