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    Wir lassen mit unseren Bemühungen nicht nach, bis Deniz Yücel frei ist

    Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hat im Vorfeld der heutigen Mahnwache in Flörsheim, auf der die Politikerin auch selbst sprechen wird, nochmals die sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gefordert:

    „Es ist nach wie vor schwer erträglich und unter keinen Umständen in einem funktionierenden Rechtsstaat zu tolerieren, wenn ein Journalist Mut beweist, kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet und dafür ins Gefängnis gesteckt wird. Ich appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel sofort frei zu lassen.“

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    Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen.

    Nancy Faeser kritisierte: "Weshalb er keine neutrale Stelle mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt hat, konnte der Minister nicht schlüssig erklären. Und dass er sich nach eigener Aussage nicht oder nur am Rande mit einem der größten Skandale des hessischen Verfassungsschutzes beschäftigt haben will, wirft noch im Nachhinein ein ausgesprochen schlechtes Licht auf seine Amtsführung. Ich bin überaus irritiert davon, dass Herr Rhein sich heute freiwillig als ‚Minister Ahnungslos‘ dargestellt hat.“

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    Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

    Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten.

    Nancy Faeser (MdL) sagte dazu: "Wir fordern eine rasche Aufarbeitung. Und wir möchten nun endlich verbindlich wissen, wer in der Staatskanzlei von Volker Bouffier abschließend entscheidet, welche Unterlagen wann in welcher Form an uns weitergeleitet werden.“