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    Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

    Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet.

    Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“

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    Innenminister hat Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert

    Beim Einstellungsverfahren für Polizeianwärter gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion massiven Handlungsbedarf, um die Einstellung möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung getretener Anwärter auszuschließen. „Innenminister Beuth hat diesen Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert. Erst durch den dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP wurde jetzt bekannt, dass 152 in den vergangenen Jahren eingestellte Polizeianwärter und 22 Bewerber für den nächsten Einstellungstermin einen Eintrag in der Datenbank POLAS der hessischen Polizei haben oder hatten.“, kritisierte Nancy Faeser.

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    Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

    Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert. Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben."