• Meldung:

    Asylrechtsgegner ist untragbar für Entscheidung über Asylanträge

    Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, dass ein früherer Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ als Entscheider über Asylanträge von Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Hessen beschäftigt sei.

    „Ein Asylrechtsgegner ist eindeutig untragbar als Entscheider über Asylanträge. Es ist völlig unverständlich, dass ein früheres Mitglied einer rechtsextremen Partei, dazu noch in führender Position als stellvertretender Landesvorsitzender, heute über die Anerkennung von Asylanträgen entscheidet.", kritisierte Nancy Faeser.

  • Meldung:

    Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

    Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat.

    „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

  • Meldung:

    Dem Innenminister fehlt die Glaubwürdigkeit beim Schutz von Polizisten und Rettungskräften


    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in der heutigen Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen für einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt die Glaubwürdigkeit des hessischen Innenministers bei diesem Thema angezweifelt.