Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) Jörg Bruchmüller haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden eine SPD-Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für hessische Polizistinnen und Polizisten vorgestellt.
„Die erste polizeinahe Kindertagesstätte gibt es bereits seit 1996 als Gerhard Bökel Innenminister in Hessen gewesen ist“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser. Faeser zeigte sich daher sehr erstaunt darüber, dass sich der Innenminister in einer Presseerklärung vom 10.04.2013 dafür hatte feiern lassen wolle, dass er die angeblich erste Kindertagesstätte für die hessische Polizei eröffnet habe.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch in Hanau am 1. Mai verantwortlich gemacht. „Während die Polizei insgesamt betrachtet sehr besonnen und erfolgreich vorgegangen ist, bleibt mit Blick auf die Ereignisse in Hanau ein Wermutstropfen zurück.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Innenminister Rhein dazu aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Innenausschusses (Mittwoch, 8. Mai, Beginn: 9.30, Raum 501 A) zu den polizeilichen Vorgängen um eine unangekündigte Demonstration der NPD in Hanau Stellung zu nehmen.
"Das Kinderförderungsprogramm der schwarz-gelben Landesregierung verdient seinen Namen nicht. Es geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen mehr frühkindliche Förderung, individuelle qualifizierte Betreuung und nicht den Abbau von Qualität und Quantität." so Nancy Faeser SPD Landtagsabgeordnete bei einer Veranstaltung zum Thema in Eschborn.
Leckere Kuchenstücke und reichlich Kaffee warteten am vergangenen Freitag in der Polizeistation Eschborn auf die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser und Dr. Dieter Falk, Bundestagskandidat der SPD Main-Taunus.
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