Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. "Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. [mehr...]

Die SPD fordert vom neuen CDU-Innenminister Boris Rhein Verbesserungen für die Kommunen, soll heißen die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Deutliche Verbesserungen für die Kommunen in Hessen fordert die SPD vom neuen Innenminister Boris Rhein (CDU). [mehr...]

Einen "Rechtsruck im Kabinett" sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Montag in Wiesbaden. "Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist." [mehr...]

Für Abc-Schützen haben sich die Sozialdemokraten eine Geschenkidee einfallen lassen. Am Freitag, 3. September, können die Erstklässler in eine Schatzkiste greifen und ein Präsent mitnehmen. Von 15 bis 17 Uhr steht sie am SPD-Stand auf dem Wochenmarkt vor der Frankfurter Sparkasse (Marktplatz). [mehr...]

Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das "kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll", wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen. [mehr...]