04.11.11
Hofheim (Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL)
CDU-Abgeordneter Christian Heinz und Staatsminister Axel Wintermeyer sowie FDP-Abgeordneter Fritz Krüger fallen Landrat Cyriax und dem Main-Taunus Kreis in den Rücken
Fast alle Kommunalparlamente, wie z.B in Schwalbach, Liederbach, Kelkheim oder Sulzbach haben mit Resolutionen zumindest ein Zeichen gegen die gestiegene Lärmbelästigung durch die Flughafenerweiterung und die Verlagerung der Flugrouten gesetzt.

Am Montagabend (31.10.2011) haben die Kreistagsabgeordnete aller Fraktionen und Wählergruppen, darunter auch der Landtagsabgeordnete Christian Heinz (CDU) aus Eppstein, im Kreistag ebenfalls ein deutliches Signal gesetzt und einer entsprechenden Resolution zugestimmt.

In der Sondersitzung des Hessischen Landtags (1.11.2011) anlässlich der starken Lärmbelastung durch die Flughafenerweiterung stimmte jedoch der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz bei einer namentlichen Abstimmung gegen ein absolutes Nachtflugverbot und gegen eine Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Region. Und das obwohl der zur Abstimmung stehende Antrag der SPD dem Text der Resolution der Fluglärmkommission entsprach. Die Fluglärmkommission hatte im Oktober erstmals eine einheitliche Erklärung aller kommunalen Vertreter in der Region gegen die gestiegene Lärmbelastung verabschiedet. Dabei war auch der Main-Taunus Kreis beteiligt.

Zwar waren Axel Wintermeyer und Fritz Krüger am Montag im Kreistag nicht anwesend, dennoch hätte man unter der Belastung, die für den Main Taunus Kreis besteht, erwarten können, dass sie dem Text der SPD im Landtag zustimmen, da er der Resolution der Fluglärmkommission entspricht.

„Mit diesem widersprüchlichen Abstimmungsverhalten hat der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz nicht nur seinen eigenen Landrat Michael Cyriax (CDU) im Regen stehen lassen, der für den Main-Taunus-Kreis in der Fluglärmkommission verhandelt hat. Heinz hat den über 220.000 Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis eine gute Gelegenheit auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation rund um den Flughafen genommen. Auch wenn ein Landtagsabgeordneter nur seinem Gewissen unterworfen ist, müssen sich die Vertreter der Landtagsfraktionen von CDU und FDP dringend fragen, ob sie in der Fluglärmfrage gute Vertreter für den Main-Taunus Kreis sind“, erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Nancy Faeser.

„Mich erreichen seit der Eröffnung der Landebahn sehr viele Anrufe, Briefe und E-Mails. Junge Familien schildern unter Tränen ihre Situation, alt-eingesessene Bürger denken über den schnellen Wegzug nach. Mich berühren diese Schicksale, deshalb ist es für mich umso weniger verständlich, dass der überparteiliche Konsens im Main-Taunus-Kreis von dem Landtagsabgeordneten Heinz im Landtag missachtet wurde“, so Faeser. Zum Abschluss fordert die SPD-Politikerin ihre Landtagskollegen auf, sich doch endlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Main Taunus Kreises einzusetzen.

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