Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorgestellte Kriminalitätsstatistik Frankfurts als „alarmierend“ bezeichnet.

Am Donnerstag, den 26. April 2012 ist wieder Mädchenzukunftstag – der diesjährige Girls Day. Neben vielen Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Organisation lädt auch die SPD-Landtagsfraktion junge Frauen ein, um Einblicke in ihre Arbeit im Wiesbadener Landtag zu gewähren.

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, dass der Landkreis Kassel nicht von der Kommunalaufsicht gezwungen werden kann, die Kreisumlage zu erhöhen, stellt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar und ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich haben es als erstes positives Signal bezeichnet, dass CDU und FDP endlich ihren Widerstand gegen eine erneute Vernehmung des heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) aufgegeben hätten.

„Nach fast einem Jahr hat die Hessische Landesregierung endlich reagiert“, kritisiert die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den erst heute verkündeten Kabinettsbeschluss. Die Hessische Landesregierung hatte beschlossen, den so genannten „Feuerwehrführerschein“ auch in Hessen einzuführen.